Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte heute den Gewerkschaftstag. Sie warb für die Große Koalition und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der IG Metall, “der größten Gewerkschaft, die es weltweit gibt”.
Die Kanzlerin warb in ihrer Rede vor den Delegierten und Gästen des 6. Außerordentlichen Gewerkschaftstags für ihre Politik und einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie noch nie. “Mein Ziel ist es, dass jeder in Deutschland Arbeit findet”, sagte Angela Merkel. Es sei auch in ihrem Interesse, dass Deutschland faire und sichere Arbeitsplätze biete. Die Große Koalition wolle dazu einen Beitrag leisten.
Selten wurde sie so deutlich was die aktuellen Themen der Koalitionsverhandlung betrifft. Die Kanzlerin über
- Leiharbeit: “Wir brauchen Leiharbeit. Aber es gab auch Missbrauch. Leiharbeit muss eine vorübergehende Sache bleiben. Darüber wird derzeit verhandelt.”
- Mindestlohn: “Ein flächendeckender wird kommen. Ich bin aber der Meinung, dass kann Arbeitsplätze kosten.”
- Werkverträge: “Hier tut sich ein neues potenzielles Missbrauchsverhältnis auf. Das darf nicht sein. Hier müssen Betriebsräte besser informiert werden.”
- Rente: “Wir verhandeln derzeit über einen abschlagsfreien Rentenzugang für langjährig Versicherte und Erwerbsgeminderte.”
Votum für Investitionen
Ohne Industrie wird Deutschland kein Land des Wohlstands bleiben, betonte Merkel. Sie forderte Investition in die Zukunft. Verkehrswege aber auch die digitale Infrastruktur müssten ausgebaut werden.
Merkel sprach sich in ihrer Rede vor den Delegierten für die Strompreiskompensation aus. Sie stärkt energieintensive deutsche Industrieunternehmen. Die Kanzlerin: “Es macht keinen Sinn, die energieintensive Industrie aus Deutschland heraus zu drängen.”
Deutschland braucht Europa
60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union. Deshalb ist sich Merkel sicher, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen wird, wenn es auch Europa gut geht. Sie lobte die Gewerkschaften dafür, dass sie immer auf der Seite derer gestanden haben, die gesagt haben: “Wir brauchen ein gemeinsames, starkes Europa”. Merkel: “Hier waren die Gewerkschaften immer dabei.” Sie betonte, dass das “Friedenswerk Europa” allein schon Grund genug sei, Europa zu unterstützen.
Aber auch das “Demokratiewerk Europa” sei wichtig. Gute Arbeit, Gerechtigkeit, freie Religion, Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit – das seien Werte, die nicht selbstverständlich seien, wenn man sich weltweit umschaue. Um diese Wert erhalten zu können, könne Europa nur gemeinsam etwas erreichen. “Wir streiten uns in Brüssel viel. Aber wir streiten nie darüber, dass diese Rechte für uns alle unverzichtbar sind”, betonte Merkel.
Erfolgsmodell Mitbestimmung
Beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa bat Merkel die IG Metall um enge Zusammenarbeit: Es sei wichtig, dass europäische Gewerkschaften sich mit den deutschen Gewerkschaften austauschen. Nur so könne man zeigen, was Mitbestimmung erreichen kann und wie gut Mitbestimmung funktioniere. “Ich wünsche mir, dass dieser Weg des Erfahrungsaustauschs weitergegangen wird.”
Am Ende Ihrer Rede lobte Merkel die Sozialpartnerschaft. “Ich achte sie und sehe sie als Erfolgsmodell.” Die Kanzlerin wünschte sich eine weitere enge Zusammenarbeit mit der IG Metall. Und sie dankte Berthold Huber für die guten Diskussionen und das vertrauensvolle Miteinander der vergangenen Jahre.
