Die Politik soll Leiharbeit regulieren und wieder auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzen – nämlich, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen, die Betriebe mit dem Stammpersonal nicht bewältigen können. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ins Gesetz – ohne Wenn und Aber. Dafür plädiert die große Mehrheit der Beschäftigten, die die IG Metall befragt hat.
Manche behaupten, Leiharbeit lasse sich nicht regulieren und eindämmen. Sie gehöre komplett verboten. Die IG Metall sagt: Leiharbeit lässt sich eindämmen und auf das Maß begrenzen, wofür sie ursprünglich einmal gedacht war: Es Unternehmen zu ermöglichen, kurzfristig zusätzliche Arbeitskräfte einzusetzen, wenn sie Großaufträge mit dem eigenen Stammpersonal allein nicht bewältigen können oder Personalausfälle ausgleichen müssen. So sah es das erste „Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung“ von 1972 vor. Leiharbeit war also gesetzlich geregelt und streng begrenzt.
Erhöhter Druck auf die Beschäftigten
Doch mit der ersten Arbeitsmarktreform Hartz I hat die damalige rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder Anfang 2004 fast alle gesetzlichen Beschränkungen für Leiharbeit aufgehoben. Seither können Verleihbetriebe ihre Beschäftigten je nach Auftragslage heuern und feuern. Die Entleihfirmen besetzen in immer größerem Umfang Stammarbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern, um jederzeit auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Zudem versuchen Betriebe den Leistungsdruck auf ihre Stammbelegschaften mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmer zu erhöhen, die sich oft übermäßig verausgaben in der Hoffnung, einen dauerhaften Arbeitsplatz zu erhalten.
Prekäre Jobs sowie unsichere und meist deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse nehmen seitdem stetig zu und ersetzen immer häufiger sichere Stammarbeitsplätze. Die kontinuierlich wachsende Anzahl an Beschäftigten in Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs verunsichern die Arbeitnehmer, die sich (noch) in relativ sicheren Normalarbeitsverhältnissen befinden. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, weil prekäre Beschäftigung immer näher an die eigene Existenz rückt. Extreme konjunkturelle Ausschläge weltweit verstärken die Unsicherheiten.
Über 90 Prozent der Beschäftigten plädierten bei der IG Metall-Befragung dafür, dass die Politik Leiharbeit und Werkverträge gesetzlich neu regeln und eindämmen soll. Bei der Umfrage „Arbeit: sicher und fair!“ beteiligten sich mehr als eine halbe Million Arbeitnehmer aus über 8400 Betrieben. Sie sagen: Die Regierung darf sich nicht mit der aktuell hohen Beschäftigungsquote begnügen. Die Jobs müssen insgesamt wieder sicherer gestaltet und die Arbeit aller anständig bezahlt werden. Das ist auch erforderlich, damit insbesondere junge Menschen ihr Leben besser planen können.
Gesetzgeber ist gefordert
Zwar ist es der IG Metall gelungen, mit ihrer Tarifpolitik einen Beitrag zu fairer Leiharbeit zu erzielen. Denn seit November 2012 bekommen Leiharbeitnehmer über Branchenzuschläge mehr Geld, und Metall- und Elektrobetriebe müssen Leiharbeitnehmern nach 24 Monaten Einsatzzeit einen festen Arbeitsplatz anbieten. Doch mit der Tarifpolitik können Gewerkschaften nicht alles korrigieren, was durch eine falsche Politik in Schieflage geraten ist.
Die Regierung muss endlich klare Regeln schaffen. Dazu gehört unter anderem, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Leiharbeit regelt, zu ändern. Die Regierung muss den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ins Gesetz schreiben – und zwar ohne Wenn und Aber. Außerdem gehört das Synchronisationsverbot wieder aufgenommen und – ganz wichtig – die Begrenzung von Leiharbeit. Es gibt keine Höchstgrenzen für die Entleihdauer. Ein Betrieb darf heute einen Leiharbeiter bis zu seiner Rente einsetzen. Die meisten Leiharbeitnehmer in Metall- und Elektrobetrieben sind mehr als ein Jahr und länger in Entleihbetrieben eingesetzt. Das Gesetz lässt also Missbrauch zu. Das muss geändert werden. Dafür macht die IG Metall weiter Druck.
Grundsätzlich fordert die IG Metall, den Arbeitsmarkt neu und solildarisch zu ordnen. Die Beschäftigten wollen sichere und faire Arbeit – dafür muss die neue Bundesregierung den Rahmen schaffen.
